Der Stadtentwicklungsausschuss genehmigt nachfolgende Dringlichkeitsentscheidung:

 

Beschluss:

 

Gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) entschieden und gemäß § 60 Absatz 2 Satz 2 GO NRW genehmigt:

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.       beschließt nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Gebiet nördlich der Opladener Straße, östlich des Ottoplatzes, südlich der Bahngleise vom Bahnhof Deutz und westlich der Deutz-Mülheimer Straße in Köln Deutz –Arbeitstitel: "Casino Köln" in Köln-Deutz– einzuleiten mit dem Ziel, eine Spielbank zu errichten;

2.       nimmt das städtebauliche Planungskonzept (vorhabenbezogener Bebauungsplan) zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 1 (Abendveranstaltung) im Anschluss an das Wettbewerbsergebnis;

3.       beschließt, dass die Erreichbarkeit der Fahrrad- und Fußgänger-Rampe zum Stadthaus Deutzsowohl während der gesamten Bauarbeiten als auch nach Fertigstellung des Gebäudes jederzeit über den Weg an der Opladener Straße gewährleistet sein muss. Beschilderungen wie "Fahrradfahrer absteigen" oder ähnliche Beeinträchtigungen sollen dringend vermieden werden.

4.       beschließt, dass für die vorhandenen Rad-Abstellanlagen, die auf dem Planungsgelände stehen und zukünftig wegfallen werden, ein adäquater Ersatz außerhalb der Platzfläche Ottoplatz gefunden werden soll, vorzugsweise auf der zukünftig privaten Fläche.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion Die Linke.