Tagesordnungspunkt

TOP 3.3: Erste Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen in als Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten anzusehenden Gebietsteilen der Stadt Köln an Sonn- und Feiertagen vom 01.07.2007

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.09.2016   BV1/0019/2016 
Zusatz: Sammelumdruck vom 08.08.2016
Beschluss:ungeändert empfohlen
Vorlage:  2152/2016 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) die in der Anlage 1 beigefügte Erste Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen in als Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten anzusehenden Gebietsteilen der Stadt Köln an Sonn- und Feiertagen vom 01.07.2007.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.