Tagesordnungspunkt

TOP 3.6: Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung Hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.09.2016   BV1/0019/2016 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  2592/2016 

Beschluss, geändert:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt Köln und dem Rat, die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung mit folgenden Änderungen /Prüfaufträgen:

Es ist zu prüfen, ob die Straße Am Alten Ufer von Trankgasse bis Goldgasse nicht in der Reinigungspflicht der Deutschen Bahn liegt.

Die Straßen Aachener Straße und Richard-Wagner-Straße werden zwischen den Straßen Moltkestraße und Ring in die regelmäßige Reinigung inklusive Sonntagsreinigung aufgenommen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.