Tagesordnungspunkt

TOP 9.2.10: Zügigkeitserweiterung des Gymnasiums Rodenkirchen Sürther Straße 55 in Köln-Rodenkirchen bei auslaufender Schließung der Hauptschule Ringelnatzstraße 10-12 zum Schuljahr 2017/18 nach § 81 Absatz 2 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.09.2016   BV2/0022/2016 
Beschluss:mit Änderungen empfohlen
Vorlage:  2342/2016 

Alle Fraktionen der Bezirksvertretung Rodenkirchen sprechen sich dafür aus, die Beschlussfassung wie folgt zu ändern:

  1. Der Rat beschließt … die Zügigkeit … von 5 auf 6 Züge in der Sekundarstufe I und ab dem Schuljahr 2022/23 von 7 auf 9 Züge in der Sekundarstufe II temporär zu erweitern. Die beiden Standorte …
  2. Der Rat beschließt außerdem, vorbehaltlich der Genehmigung des Beschlusspunktes 1 durch die Bezirksregierung Köln, die Hauptschule Ringelnatzstraße 10-12 in 50996 Köln-Rodenkirchen gemäß § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW ab dem 31.07.2017 auslaufend zu schließen. Im Schuljahr 2017/18 werden erstmalig keine Eingangsklassen mehr im 5. Schuljahrgang aufgenommen.  solange zu erhalten, bis ein „funktionierender Ersatz“ für diese Schule organisiert ist. Zum Aufbau dieser Alternative (z.B. Neubau einer weiteren Gesamtschule im Raum Rondorf), die innerhalb von 3 – 4 Jahren zu realisieren ist, können in der Startphase die derzeitigen Räume der Hauptschule dienen. 
  3. – 5. unverändert.

Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über die beantragten Änderungen abstimmen.

 

1.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt die Aufnahme folgende Änderungen in den Ziffern 1 und 2 der Beschlussfassung:

1.    Der Rat beschließt … die Zügigkeit … von 5 auf 6 Züge in der Sekundarstufe I und ab dem Schuljahr 2022/23 von 7 auf 9 Züge in der Sekundarstufe II temporär zu erweitern. Die beiden Standorte …

2.    Der Rat beschließt außerdem, vorbehaltlich der Genehmigung des Beschlusspunktes 1 durch die Bezirksregierung Köln, die Hauptschule Ringelnatzstraße 10-12 in 50996 Köln-Rodenkirchen gemäß § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW ab dem 31.07.2017 auslaufend zu schließen. Im Schuljahr 2017/18 werden erstmalig keine Eingangsklassen mehr im 5. Schuljahrgang aufgenommen. solange zu erhalten, bis ein „funktionierender Ersatz“ für diese Schule organisiert ist. Zum Aufbau dieser Alternative (z.B. Neubau einer weiteren Gesamtschule im Raum Rondorf), die innerhalb von 3 – 4 Jahren zu realisieren ist, können in der Startphase die derzeitigen Räume der Hauptschule dienen.

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt:

 

Sodann lässt der Bezirksbürgermeister Herr Homann über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden geänderten Beschluss zur Alternative zu fassen:

  1. Der Rat beschließt … die Zügigkeit … von 5 auf 6 Züge in der Sekundarstufe I und ab dem Schuljahr 2022/23 von 7 auf 9 Züge in der Sekundarstufe II temporär zu erweitern. Die beiden Standorte …
  2. Der Rat beschließt außerdem, vorbehaltlich der Genehmigung des Beschlusspunktes 1 durch die Bezirksregierung Köln, die Hauptschule Ringelnatzstraße 10-12 in 50996 Köln-Rodenkirchen gemäß § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW ab dem 31.07.2017 auslaufend zu schließen. Im Schuljahr 2017/18 werden erstmalig keine Eingangsklassen mehr im 5. Schuljahrgang aufgenommen. solange zu erhalten, bis ein „funktionierender Ersatz“ für diese Schule organisiert ist. Zum Aufbau dieser Alternative (z.B. Neubau einer weiteren Gesamtschule im Raum Rondorf), die innerhalb von 3 – 4 Jahren zu realisieren ist, können in der Startphase die derzeitigen Räume der Hauptschule dienen.
  3. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, in Verhandlungen mit der Stadt Wesseling einzutreten, um die Möglichkeit einer Beschulungsvereinbarung für die dortige Hauptschule zu prüfen, um so ein mit der Stadtbahnlinie 16 erreichbares Hauptschulangebot für Schülerinnen und Schüler aus dem Kölner Süden erschließen zu können.
  4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei der Bezirksregierung Köln umgehend nach Beschlussfassung einen Antrag zu den Beschlusspunkten 1 und 2 gemäß § 81 Abs. 3 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen zur Genehmigung des Beschlusses zu stellen.
  5. Die sofortige Vollziehung der Beschlüsse wird gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.

 


Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung des Herrn Ilg zugestimmt.