TOP Ö 3.1: Wirtschaftsplan 2016 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung
-Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln-

Nachtrag: 08.09.2016

Zusatz: zugesetzt und zugestellt mit Sammelumdruck vom 08.09.2016

Beschluss: ungeändert empfohlen

Beschluss:

Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu entscheiden:

 

Der Rat stellt gemäß § 4 I b) der Betriebssatzung der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln i.V.m. § 4 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) den Wirtschaftsplan der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2016 in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung fest.

 

Die Betriebsleitung wird ermächtigt zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben Kassenkredite bis zum Höchstbetrag von 50,0 Mio. € in Anspruch zu nehmen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.