Beschluss gemäß Empfehlung des Finanzausschusses aus seiner Sitzung am 19.09.2016:

 

1.         Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Garantie eines ausreichenden Sicherheitsniveaus ein wichtiger Faktor für Köln als wachsende Metropole mit der damit einhergehenden Verdichtung der Risiken ist.

 

2.         Der Rat beschließt im Grundsatz die Umsetzung des als Anlage 1 beigefügten Brandschutzbedarfsplans (BBP 2014) der Stadt Köln und das darin festgeschriebene Sicherheitsniveau.

 

3.         Der Rat nimmt das externe Gutachten zum BBP zur Kenntnis und zieht folgende Konsequenzen:

 

3.1.        Hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderungen beim Löschzugkonzept und der Dezentralisierung der Tierrettung wird an der bisherigen konzeptionellen Verfahrensweise aufgrund der Synergien mit dem Rettungsdienst und des damit einhergehenden höheren Sicherheitsniveaus festgehalten.

3.2.        Hinsichtlich des Personalausfallfaktors wird festgelegt, Personalaufwendungen in jedem Haushaltsjahr entsprechend den realen Personalübernahmen bereitzustellen. In den Haushaltsplänen orientiert sich der Personalaufwand an der Ist-Entwicklung.

3.3.        Hinsichtlich der perspektivischen Maßnahme  „Zusammenlegung der Feuerwachen 3 (Lindenthal) und 14 (Lövenich)“ in einem Neubau an neuem Standort wird die Verwaltung mittelfristig Möglichkeiten zur Realisierung prüfen und dem Rat vorschlagen.

3.4.        Die Hinweise auf weitere Untersuchungen (z.B. Leitstelle, Freiwillige Feuerwehr, Fahrzeugkonzept) werden für weitere Planungen übernommen.

 

4.         Der Rat stimmt den stellenplanmäßigen Auswirkungen gemäß Ziffer 6 der Begründung zu.

 

5.         Der Rat beschließt die mit der Umsetzung einhergehenden Aufwendungen im Teilergebnisplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst, gem. Ziffer 7 der Begründung.

 

Die Finanzierung der entstehenden Aufwendungen für das Jahr 2016 i. H. v. 264.698 € davon 110.378 € Personalaufwendungen und 2017 in Höhe von 3.295.477 €, davon 2.524.245 € Personalaufwendungen; wird im Haushaltsplan 2016/17 im Teilergebnisplan 0212 sichergestellt. Die Mittelfristplanung ab 2018 wird entsprechend der neuen Planung angepasst.

 

6.         Unter dem Vorbehalt des Einvernehmens mit den Kostenträgern im Rettungsdienst (gesetzliche Krankenkassen) werden rd. 515.000 € über Rettungsdienstgebühren refinanziert. Hierzu wird dem Rat zeitnah eine neue Rettungsdienstgebührensatzung vorgelegt.

 

7.         Der Rat bittet die Verwaltung, ein Konzept zur Förderung des Ehrenamtes, für die Freiwillige Feuerwehr zu erstellen.

Im Rahmen der investiven Maßnahmen ist die Beschaffung von zwei zusätzlichen Löschgruppenfahrzeugen für die freiwillige Feuerwehr Köln vorzusehen und in die investive Planung aufzunehmen.

 

8.         Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung in Abstimmung mit den Bezirksbürgermeisterinnen oder Bezirksbürgermeistern in jedem der neun Stadtbezirke jeweils eine öffentliche Veranstaltung durchführen wird. In diesen Veranstaltungen soll die bezirkliche Brandschutzsituation und –perspektive dargestellt werden.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.