Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat nimmt die Kostenerhöhung des im Rahmen der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Systembauweise erbauten Objektes Heinrich-Rohlmann-Str. 11, 50829 Köln (Ossendorf), in Höhe von insgesamt 1.400.000 € zur Kenntnis.

Die investiven Auszahlungsermächtigungen i.H. von 1.400.000 € sind im Haushaltsplanentwurf 2016/2017 im Haushaltsjahr 2016, im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 09, Auszahlung für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, bei der Finanzstelle 5620-1004-5-5166 eingeplant.

Zur Finanzierung der konsumtiven Mehraufwendungen durch die Erhöhung der Abschreibung sind entsprechende Mittel im Haushaltsplanentwurf 2016/2017 im Teilergebnisplan 1004, Teilplanzeile 14, Bilanzielle Abschreibungen, eingeplant.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.