Beschluss:
Der Rat nimmt die Kostenerhöhung des im
Rahmen der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Systembauweise erbauten
Objektes Heinrich-Rohlmann-Str. 11, 50829 Köln (Ossendorf), in Höhe von
insgesamt 1.400.000 € zur Kenntnis.
Die investiven Auszahlungsermächtigungen i.H.
von 1.400.000 € sind im Haushaltsplanentwurf 2016/2017 im Haushaltsjahr 2016,
im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum,
Teilplanzeile 09, Auszahlung für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, bei
der Finanzstelle 5620-1004-5-5166 eingeplant.
Zur Finanzierung der konsumtiven Mehraufwendungen durch die Erhöhung der Abschreibung sind entsprechende Mittel im Haushaltsplanentwurf 2016/2017 im Teilergebnisplan 1004, Teilplanzeile 14, Bilanzielle Abschreibungen, eingeplant.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.