Beschluss unter Berücksichtigung des von Ratsmitglied Dr. Schlieben vorgetragenen und mit den schulpolitischen Sprechern abgestimmten mündlichen Änderungsantrages:

 

1.      Der Rat beschließt gemäß § 81 Absatz 2 Schulgesetz NRW die Zügigkeitserweiterung der Gesamtschule Rodenkirchen, Sürther Straße 191 in 50999 Köln-Rodenkirchen von 6 Zügen auf 8 Züge in der Sekundarstufe I und von 5 Zügen auf 7 Züge in der Sekundarstufe II zum Schuljahr 2017/18.

 

2.      Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Baumaßnahmen zur dauerhaften Erhöhung der Zügigkeit der Gesamtschule Rodenkirchen (wie unter Ziffer 1 beschrieben) kurzfristig vorzusehen, um eine Nutzung ab dem Schuljahr 2017/18 zu ermöglichen.

 

3.      Der Rat beschließt zum Stellenplan 2018 die Zusetzung einer insgesamt 0,8 Stelle Schulsekretär/in in der EG 6 TVöD für die Zügigkeitserweiterung an der Gesamtschule Rodenkirchen. Die jeweils für die Schuljahre anteiligen Stellenanteile werden verwaltungsintern entsprechend bereitgestellt. Bis zum Inkrafttreten des Stellenplans werden verwaltungsintern Stellenverrechnungen im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten zur Verfügung gestellt.

 

4.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei der Bezirksregierung Köln umgehend nach Beschlussfassung einen Antrag zu Beschlusspunkt 1 gemäß § 81 Abs. 3 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen zur Genehmigung des Beschlusses zu stellen.

 

5.      Die sofortige Vollziehung der Beschlüsse wird gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.

 

6.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Planung für eine weitergehende Schule in Rondorf umgehend aufzunehmen und voranzutreiben.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Anmerkung:

 

Beigeordnete Dr. Klein weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung in diesem Fall abweichend vom Beschlussvorschlag der Verwaltung empfohlen habe, die Zügigkeitserweiterung auf fünf Jahre zu befristen. Die Schulkonferenz lehne eine Zügigkeitserweiterung aus pädagogischen Gründen ab.

Die Verwaltung spreche sich dagegen wie in der Vorlage dargestellt für eine dauerhafte Erhöhung der Zügigkeit aus, da der Bedarf auch wegen des Mangels an Gesamtschulplätzen nicht nur vorübergehend bestehe.