Tagesordnungspunkt

TOP 5.2.3: Aufwertung des Erscheinungsbildes der Marzellenstraße, Antrag SPD

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.09.2016   BV1/0019/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/1384/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie das Erscheinungsbild des südlichen Abschnitts der Marzellenstraße zwischen Komödienstraße und An den Dominikanern einschließlich des südlichen Bereichs des dortigen Kreisverkehrs verbessert werden kann.

o          Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt zu prüfen, ob die erteilten behördlichen Erlaubnisse und Genehmigungen insbesondere baurechtlicher und straßennutzungsrechtlicher Art seitens der Gewerbetreibenden eingehalten werden. Im Falle von Verstößen wird die Verwaltung beauftragt, die Missstände schleunigst zu beseitigen.

o          Unabhängig davon soll die Verwaltung prüfen, ob das Erscheinungsbild des o.g. Straßenabschnitts durch die Verschärfung der behördlichen Genehmigungen und Erlaubnisse durch den Erlass einer Werbesatzung oder Änderungen des Bauplanungsrechts verbessert werden kann.

Das Ergebnis der detaillierten Prüfung ist der Bezirksvertretung bis zur Sitzung am 10.11.2016 vorzulegen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.