Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:

 

I.    Konzeptvergabe muss auch von städtischen Unternehmen angewendet werden!

Hierzu wird die Beschlussvorlage um den folgenden Punkt ergänzt:

3.    Wenn städtische Unternehmen Grundstücke veräußern, dann muss dies ebenfalls in Konzeptvergabe, parallel zu den städtischen Regelungen, geschehen.

 

II.   Vergabe muss nach Konzeptqualität und nicht nach Preis erfolgen!

Hierzu wird die Beschlussvorlage um den folgenden Punkt ergänzt:

4.    Der Verkauf städtischer Grundstücke in Konzeptvergabe erfolgt zum Verkehrswert. Über die Vergabe entscheidet allein die Qualität des Konzeptes. Eine Konkurrenz von Bewerbern über die Höhe des Gebotes findet nicht statt.

 

III. Verkauf muss an Bindungen geknüpft werden!

Hierzu wird die Beschlussvorlage um den folgenden Punkt ergänzt:

5.    Die Stadt Köln vereinbart mit dem Käufer städtischer Grundstücke Bindungen, die sich an den folgenden Punkten orientieren:

-       Es ist nur der Bau von Mietwohnungen zulässig.

-       Für mindestens 40 Jahre bleiben die Wohnungen Mietwohnungen.

-       Eigenbedarfskündigungen sind unzulässig.

-       Erst- und Wiedervermietungsmiete werden an den Mietspiegel gekoppelt und dadurch begrenzt.

-       Die Möglichkeit zur Mietanpassung wird an den Verbraucherpreisindex gekoppelt und dadurch begrenzt.

 

IV. Köln benötigt Wohnraum, der dauerhaft bezahlbar bleibt!

Hierzu wird als Zielsetzung der Konzeptvergabe unter Punkt 1 der Beschlussvorlage der erste Spiegelstrich wie folgt präzisiert:

-     Schaffung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum,

 

V.  Flächen sind begrenzt, der Umgang mit ihnen muss sparsam erfolgen!

Hierzu wird als Zielsetzung der Konzeptvergabe unter Punkt 1 als zusätzlicher Spiegelstrich hinzugefügt:

-     Sparsamer Flächenverbrauch durch Wohnflächenbegrenzung

 

VI. Baugruppen brauchen eine Chance im Vergabeverfahren!

Hierzu wird unter Punkt 2.1 die Gültigkeitsgrenze von 10 auf 8 Wohneinheiten gesenkt. Der erste und der zweite Spiegelstrich unter Punkt 2.1 werden entsprechend angepasst.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten und der Gruppe Deine Freunde abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe Piraten und der Gruppe Deine Freunde:

 

Ziffer 1, Satz 1, des Beschlussvorschlags soll wie folgt ergänzt werden:

 

„Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Vergabe städtischer Grundstücke, die zum Zwecke des Wohnungsbaus vorgesehen sind, an folgenden vordringlichen Zielsetzungen auszurichten …"

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt durch Ziffer 3 ergänzt:

 

„Bei der Vergabe städtischer Grundstücke nach Konzeptqualität gemäß den unter Ziffer 2 und 3 getroffenen Vorgaben wird der Stadtentwicklungsausschuss rechtzeitig in der Beratungsfolge beteiligt, so dass das jeweilige Vorhaben vor einem Verkaufsbeschluss im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden kann.“ Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei den Einzelvergaben darauf zu achten, dass eine zügige Vergabeentscheidung gewährleistet ist, insbesondere durch die Erstellung einer „schlanken“ Bewertungsmatrix.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion zugestimmt.

 

 

 

III. Beschluss über die so geänderte Verwaltungsvorlage:

 

Beschlussvorschlag:

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Vergabe städtischer Grundstücke, die zum Zwecke des Wohnungsbaus vorgesehen sind, an folgenden vordringlichen Zielsetzungen auszurichten:

-           Schaffung von bezahlbarem Wohnraum,

-           Unterstützung bestimmter Zielgruppen und Organisationsformen, zum Beispiel Studierende, Menschen mit Behinderungen, anerkannte Flüchtlinge, Genossenschaften, Baugruppen,

-           Förderung des nachhaltigen Wohnungsbaus, zum Beispiel Energiekonzepte, Klimaanpassung, Grundrissvielfalt, altengerechtes Wohnen, Unterstützung von innovativen Mobilitätskonzepten,

-           Stärkung der sozialen Mischung der Kölner Veedel und

-           Stärkung der Gestaltungsqualitäten im Wohnungsbau.

Die Vorgabe des § 90 Absatz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wonach Vermögensgegenstände grundsätzlich zum Verkehrswert zu veräußern sind, ist zu beachten.

2.    Bei der Vermarktung von Wohnbaugrundstücken sollen folgende Grundsätze angewandt werden:

2.1     Geschosswohnungsbau

-           Grundstücke auf denen zehn oder mehr Wohneinheiten (Geschosswohnungsbau) errichtet werden können, werden grundsätzlich nach Konzeptqualität vergeben.

Die Verwaltung wird beauftragt, jeweils individuelle, grundstücksbezogene Wertungskriterien und deren Gewichtung vorzuschlagen und dem Liegenschaftsausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

Bei Flächen auf denen mehr als 50 Wohneinheiten errichtet werden können beziehungsweise unabhängig von der Anzahl der Wohneinheiten ab einer Größe von 3.000 m² wird dabei auch ein von den Bietern zu beachtendes Verfahren zur Sicherstellung der städtebaulichen Qualität verbindlich festgelegt.

Die Bieterauswahl ist seitens der Verwaltung jeweils transparent und nachvollziehbar durchzuführen und in einer Beschlussvorlage zur Empfehlung der Vergabe des Grundstücks darzustellen.

-           Grundstücke auf denen weniger als zehn Wohneinheiten (Geschosswohnungsbau) errichtet werden können, werden gegen Höchstgebot unter Anwendung vom Liegenschaftsausschuss festzulegender Zweck- und Nutzungsbindungen sowie eventuell sonstiger Auflagen veräußert.

 

-           Unabhängig von der Anzahl der möglichen Wohneinheiten können Grundstücke an sogenannte Bestandshalter (z. B. städtische Beteiligungsgesellschaften) im Wege der Direktvergabe zum Verkehrswert veräußert werden.

Dies gilt jedoch nicht, wenn mit der Veräußerung zugleich ein Beschaffungsvorgang verbunden ist. In diesen Fällen ist aufgrund gesetzlicher Vorgabe ein förmliches Vergabeverfahren in Form der Vergabe gegen Höchstgebot oder der Konzeptvorgabe vorzunehmen. Im Rahmen einer Direktvergabe sind geeignete qualitätssichernde Verfahren durchzuführen.

2.2     Ein- und Zweifamilienhäuser

-           Die Vermarktung von Ein- beziehungsweise Zweifamilienhausgrundstücken erfolgt in städtebaulich sinnvollen Baublöcken beziehungsweise -feldern (ab sechs Grundstücken) grundsätzlich nach Konzeptqualität.

Die Verwaltung wird beauftragt, jeweils individuelle, grundstücksbezogene Wertungskriterien und deren Gewichtung vorzuschlagen und dem Liegenschaftsausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Die Veräußerung erfolgt an Bauträger, Genossenschaften und/oder Baugruppen, die eine preisgünstige Realisierung bei hoher Konzeptqualität gewährleisten.

Die Bieterauswahl ist seitens der Verwaltung jeweils transparent und nachvollziehbar durchzuführen und in einer Beschlussvorlage zur Empfehlung der Vergabe des Grundstücks darzustellen.

-           In Baugebieten, in denen weniger als sechs Ein- und Zweifamilienhausbaugrundstücke zur Verfügung stehen, werden diese gegen Höchstgebot an Einzelinteressenten unter Anwendung vom Liegenschaftsausschuss festzulegender Zweck- und Nutzungsbindungen sowie eventueller Auflagen veräußert.

3.       Bei der Vergabe städtischer Grundstücke nach Konzeptqualität gemäß den unter Ziffer 2 und 3 getroffenen Vorgaben wird der Stadtentwicklungsausschuss rechtzeitig in der Beratungsfolge beteiligt, so dass das jeweilige Vorhaben vor einem Verkaufsbeschluss im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden kann.“ Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei den Einzelvergaben darauf zu achten, dass eine zügige Vergabeentscheidung gewährleistet ist, insbesondere durch die Erstellung einer „schlanken“ Bewertungsmatrix.

 

Die Entscheidungsbefugnisse des Rates bleiben jeweils unberührt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion zugestimmt.