Tagesordnungspunkt

TOP 2.2: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2016 betr.
Verkehrsbelastung im Stadtbezirk Mülheim senken!

BezeichnungInhalt
Nachtrag:02.09.2016 
Sitzung:06.09.2016   VKA/0018/2016 
Zusatz: Tischvorlage
Beschluss:zurückgestellt
Vorlage:  AN/1439/2016 

1. Beschluss (mündlicher Vertagungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

 

Der Antrag der SPD-Fraktion, Ziffern 1 und 2 sowie der Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke

 

„Vor dem Hintergrund der derzeitigen Verkehrssituation im Stadtbezirk Mülheim fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:

 

1.         Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, mit der Stadt Bergisch Gladbach bis Ende 2016 eine Verkehrsuntersuchung durchzuführen und ein gemeinsames Vorgehen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Kölner Osten und Bergisch Gladbach zu erarbeiten.

 

2.         Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, im Vorgriff auf die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung, umgehend Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Stadtbezirk Mülheim zu ergreifen. Folgende Maßnahmen sind dabei kurzfristig besonders zu betrachten und zu erwägen:

 

·         Eine Veränderung der Streckenführung für den LKW-Transitverkehr zur großräumigen Umfahrung des Stadtbezirks Mülheim,

·         die Einrichtung von umweltsensitiven Ampelschaltungen (sogenannte “Pförtnerampeln“) im Bereich der Stadtgrenze an der Bergisch-Gladbacher-Straße,

·         der Ausbau der P&R-Kapazitäten an der KVB-Haltestelle Thielenbruch und am S-Bahnhof in Dellbrück,

·         die ganztätige Durchfahrt der Linie 3 bis zur Endhaltestelle Thielenbruch an Werktagen sowie die Verlängerung der Linie 3 nach Bergisch Gladbach,

·         der Einsatz von Verstärkerbahnen auf den Linien 3 und 4 im Rechtsrheinischen,

·         der Aufbau von Mobilitätshubs an den DB und KVB-Haltestellen im Stadtbezirk zur besseren Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsmittel sowie

·         die Verlängerung der Linie 1 nach Moitzfeld/Herkenrath.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend dem Beschluss der Bezirksvertretung Mülheim vom 05.09.2016 zu TOP 8.1.5 „Schadstoffbelastung am Clevischen Ring in Köln-Mülheim“, die in diesem Beschluss aufgeführten Maßnahmen unverzüglich zu prüfen und je nach Ergebnis der Prüfung umzusetzen.“

 

werden in die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.11.2016 vertagt.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der FDP-Fraktion

 

2. Beschluss (Antrag der SPD-Fraktion, Ziffer 3):

Darüber hinaus bittet der Ausschuss die Verwaltung, den Sachstand zum Beschluss des Verkehrsausschusses vom 22.9.2015 bezüglich

·         der Bewertung des Maßnahmenkatalogs der Bezirksvertretung Mülheim,

·         der Schaffung einer Schnellbusverbindung von Mülheim nach Bergisch Gladbach,

·         der Schaffung einer durchgängigen Radwegeverbindung von Köln nach Bergisch Gladbach sowie

·         der Gespräche mit den Tarifverbünden zur Schaffung eines einheitlichen Tarifes über die Stadtgrenzen Kölns und Bergisch Gladbach hinaus

zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses darzustellen.

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Im Anschluss an die Abstimmung gibt SB Ott eine persönliche Erklärung ab. Er weist darauf hin, dass zu der diskutierten Problematik bereits Anfang dieses Jahres eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung stattgefunden habe und insofern keine geheimen Verhandlungsinhalte durch diesen Antrag veröffentlicht wurden. Jede Fraktion hatte die Gelegenheit, das Thema aufzugreifen.