Tagesordnungspunkt

TOP 1.2.2: Verkaufs-Vermietungs und Verpachtungsmoratorium Kalk-Süd
Hier: Übersicht der städtischen Grundstücke
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BezeichnungInhalt
Sitzung:13.09.2016   LA/0016/2016 
Beschluss:Kenntnis genommen
Vorlage:  2941/2016 

Stellungnahme zu einem Antrag:

 

Die BV 8 sowie nachfolgend der Liegenschaftsausschuss sowie der StEA erteilten der Verwaltung u.a. folgenden Prüfauftrag:

 

1. zu prüfen und darzustellen, welche im städtischen Grundbesitz befindlichen Grundstücke, die sich bislang nicht im allgemeinen Liegenschaftsvermögen befinden, in das allgemeine Liegenschaftsvermögen zu übertragen sind,

 

Der STEA hat in seiner Sitzung am 23.06.2016 den Prüfbereich erweitert. Der zu prüfende Bereich umfasst nun die Grundstücke zwischen Kalker Hauptstr., Kapellenstraße, Dillenburger Straße sowie Rolshoverstraße.

 

Die Liegenschaftsverwaltung kann dazu wie folgt antworten:

 

Die im Eigentum der Stadt Köln befindlichen Grundstücke sind im beiliegenden Plan rot eingezeichnet. Grundsätzlich sind alle städtischen Grundstücke im allgemeinen Liegenschaftsvermögen, sofern sie nicht durch entsprechende Ratsbeschlüsse in ein internes Sondervermögen (zusätzlich markierte Grundstücke im Lageplan) übertragen wurden.

 

In dem zu prüfenden Bereich gibt es Sondervermögen der Bühnen (Halle Kalk) an der Neuerburgstraße, die Schule an der Kantstraße befindet sich im Sondervermögen der Gebäudewirtschaft. Darüber hinaus gibt es Stiftungsvermögen an der Heinrich–Bützler-Straße.

 

Zuständig für den Grundstücksverkehr wie Verkauf, Ankauf und Erbbaurechtsbestellung für Grundstücke des allgemeinen Liegenschaftsvermögens ist immer die Liegenschaftsverwaltung. Gebäude oder Grundstücke, die einem Sondervermögen zugeordnet sind, werden durch die jeweilige Dienststelle eigenständig vermarktet oder angekauft.

 

Eine Änderung und Überführung der Grundstücke aus den Sondervermögen in das allgemeine Liegenschaftsvermögen ist weder fachlich geboten noch erforderlich, da die Stadt Köln Eigentümer ist und bleibt.

 

Die im beiliegenden Übersichtsplan rot dargestellten Grundstücke sind Eigentum der Stadt Köln. Alle Flächen sind allgemeines Liegenschaftsvermögen mit Ausnahme des der dort eingezeichneten Sondervermögens der Bühnen, der Gebäudewirtschaft und des Stiftungsvermögens.

 

Von größerer Bedeutung für das Vermietungs- und Verpachtungsmoratorium ist jedoch, welche Dienststelle die Gebäude oder Grundstücke verwaltet, was in diesem Fall Besitz, Nutzen und Lasten und Gefahren bedeutet. Mit Ausnahme des Grundstücksverkehrs obliegen der verwaltenden Dienststelle alle Rechte -z. B. einer Vermietung an Dritte-, aber auch alle Pflichten einschließlich der Verkehrssicherungspflicht und der baulichen Gebäudeunterhaltung.

 

Die jeweilige Zuständigkeit für einzelne Grundstücke und Gebäude richtet sich nach den fachlichen Aufgaben der Dienststelle gemäß des Verwaltungsgliederungsplanes.

Alle Straßenlandflächen werden beim Amt für Straßen und Verkehrstechnik verwaltet, öffentliche Grünflächen Amt für Landschaftspflege und Grünflächen. Eine separate Darstellung im Plan erfolgt aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht.

 

Die Fläche 1 ist dem Museum Ludwig zugeordnet als Verwalter-Dienststelle.

 

Die Fläche 2 wird durch das Amt für Wohnungswesen verwaltet. Hintergrund ist eine interne Vereinbarung mit dem Gesundheitsamt, welches dort eine Drogenberatungsstelle betreibt.

 

Die Fläche 3 liegt in der Verwaltung des Amtes für Kinder, Jugend und Familie und ist von dort an die Jugendzentren gGmbH (JugZ) zur Nutzung als Abenteuerhalle Kalk vermietet.

 

Die Fläche 4 wurde temporär der Gebäudewirtschaft zur Nutzung überlassen. Diese Fläche wird als Ausweichquartier für den Zeitraum der Sanierung der Schule Kantstraße genutzt und ist mit Schulcontainern bebaut.

 

Alle anderen fiskalischen Grundstücke und Gebäude in dem betroffenen Bereich werden durch das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster verwaltet.

 

Um das gewünschte Vermietungs- und Verkaufs- Moratorium einzuhalten, ist es nicht erforderlich, die Flächen aus dem Sondervermögen in das allgemeine Liegenschaftsvermögen zu übertragen und dort zu bündeln. Auch eine Änderung der verwaltenden Dienststellen ist nicht notwendig, da alle verwaltenden Dienststellen über das Moratorium informiert werden und keine Regelungen abschließen, die zu einer Fehlentwicklung führen könnten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Kenntnis genommen