TOP Ö : Stellungnahme zum Antrag der Gruppe Pro Köln nach § 44 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln

Nachtrag: 12.09.2016

Beschluss: Kenntnis genommen

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss hält gemäß § 44 der Geschäftsordnung des Rates fest, dass die Anfrage der PRO-KÖLN-Ratsgruppe unter TOP 4.1 in der Ratssitzung am 10.5.2016 trotz schriftlicher Nachbesserung der Oberbürgermeisterin vom 30.5.2016 immer noch nicht vollständig beantwortet ist.

 

Insbesondere ist der Kern der Anfrage nach der konkreten Rechtswidrigkeit der am Spanischen Bau nach außen hin sichtbar angebrachten Parteiwerbung in den Fenstern der Fraktionsräumen der Altpartien immer noch nicht beantwortet. Statt einer konkreten Antwort auf die Frage der Rechtswidrigkeit der exakt beschriebenen und bebilderten Situation flüchtet sich die Oberbürgermeisterin in allgemeine rechtliche Aussagen hinsichtlich des oberbürgermeisterlichen Hausrechts und der Gestaltungsfreiheit der Fraktionen.

 

Der Hauptausschuss weist die Oberbürgermeisterin daher an, nunmehr umgehend die konkrete Frage nach der Rechtswidrigkeit der von den Fraktionen der Altparteien nach außen hin sichtbar angebrachten Parteiwerbung am Spanischen Bau zu beantworten.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt.