TOP Ö 9.2.1: Änderungsantrag TOP 9.2, Straßen- und Radwegunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet (Ehrenfeld) 2016
Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 12.09.2016

Nachtrag: 12.09.2016

Beschluss: ungeändert beschlossen

Herr Bezirksbürgermeister Wirges lässt über den Beschluss in der Fassung des Änderungsantrages der SPD-Fraktion abstimmen:

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung stellt den Bedarf für die Straßen- und Radwegunterhaltungsmaßnahmen im Stadtbezirk Ehrenfeld für die Jahre 2016 ff. (entsprechend Anlage) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

Davon ausgenommen sind folgende Maßnahmen:

 

1.      Die Neugestaltung der Takustraße wird - wie in der Info-Veranstaltung am 10. September 2012 angekündigt - erneut den Bewohnern in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt. Die konkrete Umsetzungsplanung wird der Bezirksvertretung Ehrenfeld zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

2.      Eine Erneuerung des Radweges auf der Südseite der Weinsbergstraße lehnt die Bezirksvertretung ab, wenn hierfür 23 gesunde Bäume gefällt werden müssen. Die Bezirksvertretung bekräftigt ihren einstimmigen Beschluss vom 2. Februar 2015.

 

3.      Die Bezirksvertretung Ehrenfeld sieht die Notwendigkeit einer Neuplanung der Weinsbergstraße im Abschnitt Innere Kanalstraße bis Ehrenfeldgürtel. Es ist ein entsprechender Ansatz für Straßen- und Radwegunterhaltungsmaßnahmen zu bilden.

 

4.      Für die Leyendecker Straße zwischen Subbelrather Straße und Venloer Straße sowie Venloer Straße und Vogelsanger Straße ist ein zusätzlicher Budgetansatz für Straßenunterhaltungsmaßnahmen - einschließlich Kosten für die Planung -aufzunehmen. Siehe hierzu die unerledigten Beschlüsse der BV Ehrenfeld vom 2. Februar 2015 (AN/0159/2015) und vom 30.9.2013 (AN/1125/2013).


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.