TOP Ö 4.2: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Standortentscheidungen der Bundesagentur für Arbeit überdenken - Arbeitsagentur soll in Köln weiterhin links- und rechtsrheinisch präsent sein"

Nachtrag: 12.09.2016

Zusatz: - zugesetzt -

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

  1. Die von der Nürnberger Zentrale der Bundesagentur für Arbeit getroffenen Entscheidungen zur Bündelung der Kölner Präsenz im Gewerbegebiet Am Butzweiler Hof sind nicht nachvollziehbar. Der Hauptausschuss betrachtet sie mit großer Sorge. Als besonders gravierend wird die Schließung der Zweigstellen Mülheim und Porz und der damit verbundene Rückzug aus dem rechtsrheinischen Kölner Stadtgebiet bewertet.

 

  1. Der Hauptausschuss fordert die Bundeagentur auf, ihre für Köln getroffenen Entscheidungen zu überprüfen. Zumindest eine Zweigstelle der Kölner Arbeitsagentur ist an einem, insbesondere durch den ÖPNV verkehrsmäßig gut angebundenen Ort im rechtsrheinischen Köln, mit allen Dienstleistungen für die Kunden aufrechtzuerhalten.

 

  1. Der Hauptausschuss bittet die Verwaltung und insbesondere auch die Oberbürgermeisterin unmittelbar mit den für diese Standortentscheidungen Verantwortlichen der Bundeagentur in Nürnberg Gespräche aufzunehmen.

 

 


 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.