Der Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NW nachstehende geänderte Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses aus seiner Sitzung am 12.09.2016:

 

Der Hauptausschuss beschließt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 GO NRW, in Ergänzung der gesamtstädtischen Sicherheitskonzepte die Erteilung des Hausrechtes zur Installation für alle Zwischenebenen der U-Bahn-Haltestellen mit folgenden Maßgaben an die KVB AG zu übertragen:

 

1.   Da es sich bei den Zwischenebenen um öffentliche Räume handelt, bezieht sich das Hausrecht nur auf die Installation und den Betrieb der Videoüberwachung unter strikter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben sowie das Aussprechen von Aufenthaltsverboten durch KVB-Sicherheitskräfte bei gravierenden Störungen des Hausfriedens.

 

2.   Die durch Videoanlagen zu überwachenden Zeiträume für jede einzelne Zwischenebene werden differenziert nach Gefahreneinschätzung zwischen KVB AG, Verwaltung und Polizei festgelegt. Die Videoüberwachung ist mit den Maßnahmen des städtischen Ordnungsdienstes sowie dem Konzept für Ordnungspartnerschaften mit der Polizei zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum abzustimmen.

 

3.   Bei von der KVB-Betriebsleitzentrale über Video erkannten Störungen ist situationsabhängig zu entscheiden, ob zunächst nur KVB-Sicherheitskräfte eingreifen oder ob parallel die Polizei sowie das Ordnungsamt der Stadt Köln informiert werden.

 

4.   In allen Zwischenebenen und U-Bahn-Haltestellen wird durch gut erkennbare mehrsprachige Beschilderung auf die Videoüberwachung hingewiesen. Eine ausführliche Information zur Videoüberwachung gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfolgt über Webauftritt der KVB AG. Die Informationen sollen u.a. Hinweise über die Überwachungsart, Aufbewahrungsfrist gespeicherter Videos und Verantwortlichkeiten beinhalten.

 

5.   Die noch festzulegenden Durchführungskonditionen zur Umsetzung der Videoüberwachung werden dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung (AVR) und dem Verkehrsausschuss mitgeteilt. Nach zwei Jahren sind die Erfahrungen und die Ergebnisse der Videoüberwachung in einem Bericht den zuständigen Ratsgremien vorzulegen.

 

Die Verantwortlichkeit für die Einhaltung und den Nachweis datenschutzrechtlicher Belange befindet sich ausschließlich in der Zuständigkeit der KVB. Dieses Hausrecht wird zunächst für die Dauer von zwei Jahren übertragen. Nach dieser Zeit sind die Erfahrungen und die Ergebnisse der Videoüberwachung in einem Bericht zwecks Verlängerung der Übertragung dem Rat der Stadt Köln vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten und der Gruppe Deine Freunde zugestimmt.