TOP Ö 3.1.6: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Kölner Bevölkerung schützen – Schadstoffbelastung senken!"

Nachtrag: 16.09.2016

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

Gemäß Antrag von Ratsmitglied Hammer beschließt der Rat, den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der da lautet:

 

Beschluss:

 

“Um die Kölner Bevölkerung effektiv vor Gesundheitsbeeinträchtigungen zu schützen beauftragt der Rat die Verwaltung unverzüglich Maßnahmen zur signifikanten Senkung der Schadstoffbelastung durch Stickstoffdioxid im Stadtgebiet vorzubereiten:

 

  • Dazu ist dem Rat noch in diesem Jahr ein umfassender Handlungskatalog mit kurz- und mittelfristig wirkenden Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte vorzulegen.

 

  • Der Handlungskatalog soll den Schwerpunkt auf ein zeitnah verbessertes Angebot im Umweltverbund – also im ÖPNV, dem Fußgänger- und Radverkehr – sowie auf die Verknüpfung der Verkehrsträger, Temporeduzierungen und umweltsensitive Verkehrssteuerung legen.

 

  • Neben einer großräumigen Umfahrung des Transitverkehrs bitten wir die Verwaltung außerdem im Dialog mit der regionalen Wirtschaft Vorschläge zu erarbeiten, welchen Beitrag die Unternehmen durch innovative Mobilitäts- und Logistikkonzepte leisten können.“

 

zur weiteren Beratung in den Ausschuss Umwelt und Grün zu verweisen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. zugestimmt.