Der Ausschussvorsitzende stellt zunächst den weitergehenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung:

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Grün beschließt das Konzept zur Nutzung des Kölner Rheinparks in der durch die Bezirksvertretung Innenstadt geänderten Fassung mit folgenden Maßgaben:

1.    Um ein transparentes Verfahren sicherzustellen, bleibt der Ausschusses für Umwelt und Grün das zuständige Gremium für die Entscheidung über die unter das Nutzungskonzept fallenden Veranstaltungen nach Vorberatung in der Bezirksvertretung Innenstadt.

2.    Anträge auf Durchführung einer Veranstaltung für das erste und zweite Quartal eines Jahres sind spätestens bis zum 30. September des Vorjahres und für das dritte und vierte Quartal bis zum 31. März des Jahres, in dem die Veranstaltung stattfinden soll, zu stellen.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, Qualitäts- und Auswahlkriterien für Veranstaltungen, die einen “Kontext mit der Funktion des Rheinparks aufweisen“ bzw. in einem „besonderen Bezug zum Thema Garten“ stehen, zu erarbeiten, mit Positiv- und Negativbeispielen zu hinterlegen und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

4.    Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, eine Übersicht aller Veranstaltungen im Rheinpark der Jahre 2015 und 2016 (zum Stand 30.04.2016) vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.