Zusatz: Zurückgestellt aus den Sitzungen 28.04, 07.06. und 15.09.2016 (zuletzt TOP 4.3.1).
Bitte zur aktuellen Sitzung mitbringen!

Beschluss: endgültig abgelehnt

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.