Nachtrag: 22.09.2016

Zusatz: (zugesetz)

Beschluss: geändert beschlossen

Beschlüsse.

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – ergänzt um den Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

 

1)       Fahrbahnsanierungen bei Straßen mit Handlungsbedarf 1. und 2. Ordnung werden mit „lärmmindernden Fahrbahnbelägen“ ausgeführt.

 

2)       Die Maßnahmen der Priorität 2 in Tabelle 11 werden entsprechend mit Priorität 1 abgearbeitet.

 

3)       Ein gesamtstädtisches Geschwindigkeitskonzept wird entwickelt.

          Der Verkehrsfluss für den motorisierten Individualverkehr (MIV) soll dabei auf den Hauptverkehrsachsen optimiert werden, während er in den Wohngebieten reduziert werden soll, weshalb das Vorbehaltsnetz überprüft werden muss. Ziel ist eine Verstetigung des fließenden Verkehrs unter Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten.

 

4)       Die Programme „Abbau der Ampeln“ sowie „Alternative Betriebsformen für Ampeln“ werden konsequent und effektiver fortgeführt.

 

5)       Der Rat der Stadt Köln fordert die Verwaltung auf, ein wirksames und effektives Überwachungssystem mit stationären und mobilen Anlagen und Kontrollen für das LKW-Führungskonzept und das LKW-Nachtfahrverbot zu entwickeln und anzuwenden.

 

Die Prioritäten unter dem Gesichtspunkt der Luftreinhaltung zu überarbeiten mit dem Ziel, Bereiche des Stadtgebietes, die neben der Lärmbelastung auch bezüglich der Luftqualität (NOx, Staub) Optimierungspotential aufweisen, besonders hoch zu priorisieren.

 

6)       Für die weiteren planerischen konzeptionellen Aufgaben und für die Koordination der zuständigen Ämter wird beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt zusätzliche Personalkapazität geschaffen.

 

7)       Die Verwaltung erarbeitet mit den Akteuren ein Citylogistikkonzept dies beinhaltet auch ein Konzept zur Reduzierung des Lärms durch Sprinter- und Lieferfahrzeuge sowie Fahrzeugen mit Kühlaggregaten

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

 

Die Ziffer 1 des Beschlussvorschlags wird wie folgt ergänzt:

 

Im Rahmen eines Sofortmaßnahmenprogramms sind prioritär an den drei am stärksten durch Straßenverkehrslärm belasteten Straßenabschnitten je Stadtbezirk Maßnahmen zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner zu ergreifen. Die Liste der Straßen(abschnitte), die der höchsten Lärmbelastung mit den meisten Anwohnerinnen und Anwohnern unterliegen ist diesem Antrag als Anlage beigefügt.

 

In diesen Bereichen ist die Senkung der Lärmbelastung durch

 

·        Fahrbahnsanierung inkl. Aufbringen von lärmmindernden Belägen,

·        Verbesserung des Verkehrsflusses,

·        Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit,

·        Änderung der LKW-Führung,

·        Umgestaltung des Straßenraums oder

·        kleinräumige Handlungskonzepte

 

zu prüfen und bis Ende des Jahres 2019 zu realisieren.

 

Bereits begonnene oder bestehende Planungen zur Straßensanierung und/oder –Umgestaltung dieser Bereiche sind um entsprechende Maßnahmen zur Lärmminderung zu ergänzen.

 

Die vorgenommene Priorisierung der Handlungsebenen gemäß Anlage 2 der Beschlussvorlage stellt den grundsätzlichen zukünftigen Handlungsrahmen dar. Im weiteren Verfahren soll jedoch entsprechend der Situation und des Bedarfs vor Ort eine flexible Handhabung der Prioritäten für passgenaue Lösungen erreicht werden.

 

Die Verwaltung berichtet den zuständigen Fachausschüssen bis zum Ende des ersten Halbjahres 2017 über den Planungs- und Umsetzungsstand.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. sowie bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion, der Gruppe Piraten und der Gruppe Deine Freunde abgelehnt.

 

 

 

III. Beschluss über die so geänderte Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat nimmt den von der Firma LK-Argus erarbeiteten und als Anlage 1 beigefügten „Handlungs- und Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan der Stadt Köln“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung:

 

1)         Fahrbahnsanierungen bei Straßen mit Handlungsbedarf 1. und 2. Ordnung werden mit „lärmmindernden Fahrbahnbelägen“ ausgeführt.

 

2)         Die Maßnahmen der Priorität 2 in Tabelle 11 werden entsprechend mit Priorität 1 abgearbeitet.

 

3)         Ein gesamtstädtisches Geschwindigkeitskonzept wird entwickelt.

          Der Verkehrsfluss für den motorisierten Individualverkehr (MIV) soll dabei auf den Hauptverkehrsachsen optimiert werden, während er in den Wohngebieten reduziert werden soll, weshalb das Vorbehaltsnetz überprüft werden muss. Ziel ist eine Verstetigung des fließenden Verkehrs unter Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten.

 

4)         Die Programme „Abbau der Ampeln“ sowie „Alternative Betriebsformen für Ampeln“ werden konsequent und effektiver fortgeführt.

 

5)         Der Rat der Stadt Köln fordert die Verwaltung auf, ein wirksames und effektives Überwachungssystem mit stationären und mobilen Anlagen und Kontrollen für das LKW-Führungskonzept und das LKW-Nachtfahrverbot zu entwickeln und anzuwenden.

 

Die Prioritäten unter dem Gesichtspunkt der Luftreinhaltung zu überarbeiten mit dem Ziel, Bereiche des Stadtgebietes, die neben der Lärmbelastung auch bezüglich der Luftqualität (NOx, Staub) Optimierungspotential aufweisen, besonders hoch zu priorisieren.

 

6)         Für die weiteren planerischen konzeptionellen Aufgaben und für die Koordination der zuständigen Ämter wird beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt zusätzliche Personalkapazität geschaffen.

 

7)         Die Verwaltung erarbeitet mit den Akteuren ein Citylogistikkonzept dies beinhaltet auch ein Konzept zur Reduzierung des Lärms durch Sprinter- und Lieferfahrzeuge sowie Fahrzeugen mit Kühlaggregaten

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.