Nachtrag: 22.09.2016

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Ziffer 1 des Änderungsantrages der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Deine Freunde:

 

Der Antrag wird wie folgt ersetzt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt:

 

1)         Der Standort an der Aachener Straße/Herbesthaler Straße ist von der Verwaltung nicht für die Planungen einer neuen Gesamtschule vorzusehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Gruppe Deine Freunde sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) und bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Ziffer 2 und 3 des Änderungsantrages der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Deine Freunde:

 

Der Antrag wird wie folgt ersetzt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt:

 

2)         Die Verwaltung wird beauftragt, für die neue Gesamtschule  - sowohl für die Interimseinrichtung, als auch für einen endgültigen Standort - eine Realisierung im Gebiet Zusestraße/Zaunstraße/Lise-Meitner-Ring zu prüfen. Dabei sind auch die Anforderungen an einen Interimsstandort für das geplante Gymnasium Zusestraße zu berücksichtigen.

3)         In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung mögliche Synergieeffekte mit Blick auf die geplante Realisierung des neuen Gymnasiums an der Zusestraße und der damit verbundenen Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung von Infrastruktureinrichtungen prüfen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe Deine Freunde bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion sowie gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion und der Gruppe pro Köln zugestimmt.

 

 

 

III. Gesamtabstimmung:

 

Die Verwaltung wird beauftragt:

 

1.         Der Standort an der Aachener Straße/Herbesthaler Straße ist von der Verwaltung nicht für die Planungen einer neuen Gesamtschule vorzusehen.

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, für die neue Gesamtschule  - sowohl für die Interimseinrichtung, als auch für einen endgültigen Standort - eine Realisierung im Gebiet Zusestraße/Zaunstraße/Lise-Meitner-Ring zu prüfen. Dabei sind auch die Anforderungen an einen Interimsstandort für das geplante Gymnasium Zusestraße zu berücksichtigen.

3.         In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung mögliche Synergieeffekte mit Blick auf die geplante Realisierung des neuen Gymnasiums an der Zusestraße und der damit verbundenen Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung von Infrastruktureinrichtungen prüfen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe Deine Freunde sowie der Stimme der Oberbürgermeisterin gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der Gruppe pro Köln, der Gruppe Piraten und gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

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Anmerkung:

 

Ratsmitglied Hoyer beantragt, zwischen dem Punkt 1 und den Punkt 2 und 3 getrennt abzustimmen.