TOP Ö 5.1.5.1: Änderungsantrag SPD zum Antrag der Fraktionen Die Linke und Deine Freunde
Parkfreie Zone Innenstadt (AN/1402/2016)

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den politischen Gremien ein Verfahren zur Reduzierung des ruhenden Verkehrs im innenstädtischen öffentlichen Straßenraum vorzulegen.

Dazu soll sie darlegen,

        mit welchen Konzepten (z.B. Verhandlung mit Betreibern bereits bestehender Parkhäuser, der Neu- und Ausbau von Quartiersgaragen, der Ausbau der Park & Ride Angeboten, der Neugestaltung des Bewohnerparkens …)

        sie dieses Ziel (Reduzierung des ruhenden Verkehrs im öffentlichen Straßenland)

        in welchen Etappen

        bis zu welchen Zeitpunkt

erreichen will.

 

Ferner wird die Verwaltung beauftragt, schon jetzt Verhandlungen mit Betreibern bereits bestehender Parkhäuser aufzunehmen mit dem Ziel, gerade das Langzeitparken in nicht ausgelastete Parkhäuser zu verlagern (vgl. AN/1685/2014).

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt, gegen SPD und FDP, bei Enthaltung der CDU.