Tagesordnungspunkt

TOP 5.1.5.1: Änderungsantrag SPD zum Antrag der Fraktionen Die Linke und Deine Freunde
Parkfreie Zone Innenstadt (AN/1402/2016)

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.11.2016   BV1/0020/2016 
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/1500/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Änderungsantrag  (SPD BV1) Dateigrösse: 262 KB Änderungsantrag (SPD BV1) 262 KB

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den politischen Gremien ein Verfahren zur Reduzierung des ruhenden Verkehrs im innenstädtischen öffentlichen Straßenraum vorzulegen.

Dazu soll sie darlegen,

        mit welchen Konzepten (z.B. Verhandlung mit Betreibern bereits bestehender Parkhäuser, der Neu- und Ausbau von Quartiersgaragen, der Ausbau der Park & Ride Angeboten, der Neugestaltung des Bewohnerparkens …)

        sie dieses Ziel (Reduzierung des ruhenden Verkehrs im öffentlichen Straßenland)

        in welchen Etappen

        bis zu welchen Zeitpunkt

erreichen will.

 

Ferner wird die Verwaltung beauftragt, schon jetzt Verhandlungen mit Betreibern bereits bestehender Parkhäuser aufzunehmen mit dem Ziel, gerade das Langzeitparken in nicht ausgelastete Parkhäuser zu verlagern (vgl. AN/1685/2014).

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt, gegen SPD und FDP, bei Enthaltung der CDU.