Tagesordnungspunkt

TOP 4.2: Erhöhung der Mobilitätshilfe

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.10.2016   SOZ/0018/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  2466/2016 

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat.

Der Rat möge beschließen.

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Mobilitätshilfe, eine Leistung gemäß §§ 53, 54 SGB XII für Menschen mit Behinderungen und einem aG im Schwerbehindertenausweis, mit Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2016/2017 wie folgt zu erhöhen:

·         Anhebung der monatlichen Pauschale von 30 € auf 35 €

·         Anhebung des monatlichen Budgets für Taxifahrten von 150 € auf 200 €

·         Anhebung des monatlichen Budgets für Spezialfahrzeuge von 200 € auf 250 €

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt