Tagesordnungspunkt

TOP 3.2: 1. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2017 über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.11.2016   BV1/0020/2016 
Zusatz: Sammelumdruck vom 12.10.2016
Vorlage:  2297/2016 

Beschluss, geändert:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgenden Beschluss:

 

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten mit Ausnahme der folgenden Veranstaltungen :

 

5.11.2017 „Köln kocht“

 

17.12.201 „Weihnachtszauber Köln“

 

17.12.2017 „Krippenweg Südstadt“

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen Die Linke und Deine Freunde, bei Enthaltung der CDU.