Tagesordnungspunkt

TOP 10.4: Erhöhung der Mobilitätshilfe

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.11.2016   AVR/0018/2016 
Zusatz: (Die Vorlage wurde als Sammelumdruck mit Schreiben vom 30.08.2016 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.)
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  2466/2016 

Beschluss:

Der AVR empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Mobilitätshilfe, eine Leistung gemäß §§ 53, 54 SGB XII für Menschen mit Behinderungen und einem aG im Schwerbehindertenausweis, mit Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2016/2017 wie folgt zu erhöhen:

·         Anhebung der monatlichen Pauschale von 30 € auf 35 €

·         Anhebung des monatlichen Budgets für Taxifahrten von 150 € auf 200 €

·         Anhebung des monatlichen Budgets für Spezialfahrzeuge von 200 € auf 250 €

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.