TOP Ö 16.2: Beschluss gemäß § 38 Absatz 13 der Geschäftsordnung des Rates bezüglich der Bitte der Bezirksvertretung Nippes zur Aufstellung eines Bebauungsplanes mit dem Ziel, dem Discounter in der Osterather Straße 26 seine Ausbauvorhaben zu ermöglichen unter der Voraussetzung, dass die Möglichkeit geschaffen wird, auf den Geschäftsgebäuden Wohnraum zu errichten.

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, dem Vorschlag der Bezirksvertretung Nippes nicht zu folgen und beauftragt die Verwaltung, den bestehenden Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans zum Ausschluss von Einzelhandel in nicht integrierter Lage –Arbeitstitel: Osterather Straße/Liebigstraße in Köln-Bilderstöckchen– weiterzuverfolgen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.