Sitzung: 07.11.2016 BV9/0017/2016
Zusatz: Die Vorlage wurde Ihnen bereits per Sammelumdruck vom 20.10.2016 zur Verfügung gestellt. Ich bitte, die Unterlagen bereit zu halten.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 3152/2016
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem
Rat, wie folgt zu beschließen:
- Der Rat der Stadt Köln beschließt die 1.
Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die
öffentliche Sicherheit und Ordnung für das Gebiet der Stadt Köln (Kölner
Stadtordnung - KSO) vom 14. April 2014.
- Ergänzend beauftragt der Rat die Verwaltung (Soziales, Jugend, Gesundheit), auf der Basis einer Ist-Analyse wirksame Konzepte für zusätzlich erforderliche begleitende niedrigschwellige Hilfsangebote zu entwickeln.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (ohne Frau Kranz), der CDU-Fraktion und des EMT Herrn Merkl (ALFA) gegen die Stimmen des EMT Herrn Tücks (FDP) und des EMT Herrn Bakis (Die Linke) bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Kranz (SPD-Fraktion) beschlossen.