TOP Ö 9.2.5: 1. Änderung der Kölner Stadtordnung (KSO)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

  1. Der Rat der Stadt Köln beschließt die 1. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung für das Gebiet der Stadt Köln (Kölner Stadtordnung - KSO) vom 14. April 2014.

  2. Ergänzend beauftragt der Rat die Verwaltung (Soziales, Jugend, Gesundheit), auf der Basis einer Ist-Analyse wirksame Konzepte für zusätzlich erforderliche begleitende niedrigschwellige Hilfsangebote zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (ohne Frau Kranz), der CDU-Fraktion und des EMT Herrn Merkl (ALFA) gegen die Stimmen des EMT Herrn Tücks (FDP) und des EMT Herrn Bakis (Die Linke) bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Kranz (SPD-Fraktion) beschlossen.