Tagesordnungspunkt

TOP 12.11: Personalgestellung für die Überwachung der Tunnel Grenzstraße/Kalk und Am Domhof

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.11.2016   FA/0020/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  2405/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln stellt den Bedarf für die Beauftragung des erforderlichen Überwachungspersonals für die Dauer des Betriebs der Tunnelwache im Container an der Solinger Straße zur Überwachung der Tunnel Kalk und Am Domhof fest.

 

Bis zur Umsetzung organisatorischer und personeller Maßnahmen in Verbindung mit dem Betrieb der dauerhaft einzurichtenden Tunnelleitstelle gemäß den Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln (RABT 2006) ist die Besetzung der Tunnelwache durch die Beauftragung externer Sicherheits- und Wachdienste sicherzustellen. Der Einsatz von städtischem Personal bis hin zu einer vollständigen Übernahme der Aufgabe wird parallel fortlaufend geprüft.

 

Der voraussichtliche Aufwand beträgt bei vollständiger externer Aufgabenwahrnehmung 440.000 Euro jährlich. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2016/2017 im Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, - Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen veranschlagt.

 

Die Beauftragung erfolgt über den Rahmenvertrag der Stadt Köln für Überwachungspersonal.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt