Tagesordnungspunkt

TOP 12.12: Erhöhung der Mobilitätshilfe

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.11.2016   FA/0020/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  2466/2016 

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Mobilitätshilfe, eine Leistung gemäß §§ 53, 54 SGB XII für Menschen mit Behinderungen und einem aG im Schwerbehindertenausweis, mit Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2016/2017 wie folgt zu erhöhen:

·         Anhebung der monatlichen Pauschale von 30 € auf 35 €

·         Anhebung des monatlichen Budgets für Taxifahrten von 150 € auf 200 €

·         Anhebung des monatlichen Budgets für Spezialfahrzeuge von 200 € auf 250 €


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt