TOP Ö 6.3.1: 1. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2017 über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

III.      Beschluss über die aktualisierte Beschlussvorlage (Anlage 18) in der durch den Änderungsantrag modifizierte Fassung (Anlage 18 ohne Ziffer 9):

I.

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 18 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten mit Ausnahme der Veranstaltung am 08.10.2017 im Stadtteil Ossendorf (Ziffer 9).

II.

Die Verwaltung wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass sich in 2017 eine erweiterte „Konsensrunde“ zur Verständigung über die gesetzlich möglichen Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen konstituiert, der die Interessensgemeinschaften des bezirklichen und City-Einzelhandels, die Verwaltung, die Gewerkschaften, die Kirchen und die Vertretungen der im Wirtschaftsausschuss bzw. AVR stimmberechtigen Fraktionen angehören.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Gruppe Piraten zugestimmt.