Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln stellt den Bedarf für die
Beauftragung des erforderlichen Überwachungspersonals für die Dauer des
Betriebs der Tunnelwache im Container an der Solinger Straße zur Überwachung
der Tunnel Kalk und Am Domhof fest.
Bis zur Umsetzung organisatorischer und personeller
Maßnahmen in Verbindung mit dem Betrieb der dauerhaft einzurichtenden
Tunnelleitstelle gemäß den Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von
Straßentunneln (RABT 2006) ist die Besetzung der Tunnelwache durch die
Beauftragung externer Sicherheits- und Wachdienste sicherzustellen. Der Einsatz
von städtischem Personal bis hin zu einer vollständigen Übernahme der Aufgabe
wird parallel fortlaufend geprüft.
Der voraussichtliche Aufwand beträgt bei vollständiger
externer Aufgabenwahrnehmung 440.000 Euro jährlich. Die Mittel sind im
Haushaltsplan 2016/2017 im Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn,
ÖPNV, - Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
veranschlagt.
Die Beauftragung erfolgt über den Rahmenvertrag der
Stadt Köln für Überwachungspersonal.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.