Beschluss:
- Der Rat der Stadt Köln beschließt die 1.
Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die
öffentliche Sicherheit und Ordnung für das Gebiet der Stadt Köln (Kölner
Stadtordnung - KSO) vom 14. April 2014.
- Ergänzend beauftragt der Rat die Verwaltung (Soziales, Jugend, Gesundheit), auf der Basis einer Ist-Analyse wirksame Konzepte für zusätzlich erforderliche begleitende niedrigschwellige Hilfsangebote zu entwickeln.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt
15 Ja-Stimmen (6 CDU, 5 Grüne, 3 SPD, 1 Einzelmandatsträger)
1 Nein-Stimme (Linke)
2 Enthaltung (1 CDU, 1 FDP)