TOP Ö 9.2.4: 1. Änderung der Kölner Stadtordnung (KSO)

Die Unterlagen gingen allen Mitgliedern der Bezirksvertretung Lindenthal mit Schreiben vom 20.10.2016 zu.

Beschluss:

  1. Der Rat der Stadt Köln beschließt die 1. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung für das Gebiet der Stadt Köln (Kölner Stadtordnung - KSO) vom 14. April 2014.

  2. Ergänzend beauftragt der Rat die Verwaltung (Soziales, Jugend, Gesundheit), auf der Basis einer Ist-Analyse wirksame Konzepte für zusätzlich erforderliche begleitende niedrigschwellige Hilfsangebote zu entwickeln.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt

 

15 Ja-Stimmen (6 CDU, 5 Grüne, 3 SPD, 1 Einzelmandatsträger)

1 Nein-Stimme (Linke)

2 Enthaltung (1 CDU, 1 FDP)