TOP Ö 3.1: Schulstandort Deutzer Feld verwirklichen – Verhandlungen aufnehmen - Planungsrecht anpassen!
Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2016

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, die rechtlichen Voraussetzungen insbesondere bau-, planungs- und immissionsschutzrechtlicher Art für den Bau der Gesamtschule zu schaffen. Insbesondere ist zu prüfen, den Bebauungsplan Nr. 69450/10 „Deutzer Feld“ in Köln-Kalk im Bereich der Baufelder 6, 7 so zu ändern, anstatt der GE-Festsetzung eine Festsetzung als Fläche für den Gemeinbedarf –Schule- vorzusehen. Eine Nutzung der Fläche für einen anderweitigen Zweck ist auszuschließen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.