TOP Ö 5.2.20: Tempo 30 auf Gotenring und Justinianstraße - Einholung von Rechtsrat, Gem. Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die BV 1 weist die Mitteilung 3145/2016 unter TOP 11.5 zurück. Sie hält die Einführung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf der Justinianstraße und dem Gotenring nach wie vor für geboten. Sie beauftragt den Bezirksbürgermeister zu dieser Fragestellung externen juristischen Rat einzuholen und gegebenenfalls den Klageweg zu beschreiten.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen FDP.