TOP Ö 5.1: Realisierung von Zweifachturnhallen beim Neubau von Grundschulen

Beschluss: ungeändert beschlossen

RM Breite hält es für ungewöhnlich, dass die Verwaltung Stellungnahmen zu Haushaltsbeschlüssen vorlegt. Insbesondere der letzte Satz der Mitteilung zu TOP 3.5 macht es aber zwingend, den Dringlichkeitsantrag zu beschließen. Frau Dr. Klein dankt für den Antrag und die dort enthaltene Klarstellung, die letztendlich einen eindeutigen Handlungsrahmen für die Zukunft gibt. RM Kron hält es entgegen einer derart generellen Beschlusslage für sinnvoll, Beschlüsse an den individuellen örtlichen Rahmenbedingungen zu orientieren. Die SPD wird insoweit dem Beschluss in der vorgelegten Form nicht zustimmen. Den Vorschlag von Herrn Seeck, die individuellen örtlichen Vereinsbedarfe bei den Planungen mit zu berücksichtigen, unterstützt Frau Dr. Klein, aber verbunden mit dem Hinweis, dass das Sportamt dann diese Bedarfe bündelt und an die zuständigen Bereiche weiterleitet.

 

Nach einer kurzen Diskussion mit Wortbeiträgen von RM van Benthem, Herrn Schulz, RM Thelen, Herrn Hoffmann, Frau Dr. Klein und RM Breite besteht Einvernehmen, dass die Verwaltung noch eine Auflistung der künftigen entscheidungsrelevanten Projekte nachreicht. Anschließend lässt RM Kron über den Dringlichkeitsantrag abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln hat mit einem Haushaltsbegleitbeschluss festgelegt, bei Planung und Neubau von Grundschulen die Richtlinien so zu ändern, dass grundsätzlich Zweifachsporthallen statt Einfachsporthallen zu realisieren sind, wenn die benötigte Platzkapazität dafür vorhanden ist. Der Sportausschuss stellt klar, dass dieser Beschluss ausdrücklich auch für Projekte gilt, für die bereits Grundstücke erworben wurden oder Machbarkeitsstudien vorliegen und ist von der Verwaltung auch so umzusetzen.

 

Ausgenommen von dem Beschluss sind ausschließlich nur Grundschulprojekte, für die bereits ein Planungsbeschluss vorliegt.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD zugestimmt