TOP Ö 3.1.1: Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Kommunale Beschäftigungsförderung"

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

I.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, kurzfristig ein Maßnahmenprogramm mit Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose in Kooperation mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter Köln aufzustellen und einen Umsetzungsvorschlag im 1. Quartal 2017 den zuständigen Ratsausschüssen vorzulegen. Für die kommunalen Beschäftigungsfördermaßnahmen sind u.a. folgende Handlungsfelder zu berücksichtigen:

 

·        Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bei der Kommune und bei freien Trägern und Unternehmen als Alternative zum dauerhaften Leistungsbezug, Gewährung von begleitenden Hilfen, die für die Stabilisierung der Beschäftigung erforderlich sind.

·        Kommunale Unterstützung zur Verbesserung der Eingliederung Langzeitarbeitsloser in Arbeit mit Hilfe von Förderprogrammen, wie z.B. Bundesprogramm Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ) u.ä.

·        Berufliche Qualifizierung für Arbeitslose mit Hilfe des arbeitsmarktpolitischen Instruments „Arbeitsgelegenheiten“ (AGH).

·        Prüfung der Einbeziehung von ESF-Fördermitteln zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen

 

II.

Die Verwaltung wird gebeten, eine ämterübergreifende Projektgruppe „Beschäftigungsförderung“ einzurichten, in der verwaltungsseitig die Bereiche Wirtschaftsförderung, Soziales und Weiterbildung zusammenarbeiten, um konzeptionell kommunale Beschäftigungsförderungsmaßnahmen zu erarbeiten und sowie das Monitoring zu betreiben. In regelmäßigen zeitlichen Abständen erfolgt nach festgelegten Kriterien eine Wirksamkeitskontrolle der Beschäftigungsmaßnahmen. Das Ergebnis dieser Kontrolle entscheidet, ob die Projekte weitergeführt werden oder nicht. Die Ergebnisse dieser Wirksamkeitskontrolle werden dem Fachausschuss jährlich als Grundlage für die weitere Entscheidungsfindung vorgelegt.

Dazu ist auch die kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Akteuren am Arbeitsmarkt sowie den Beschäftigungsträgern zu gewährleisten. Zudem sind Maßnahmenprogramme und Erfahrungen anderer bundesdeutscher Städte näher zu analysieren. Den Ausschüssen Soziales und Senioren sowie Wirtschaft wird periodisch berichtet.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. Bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln zugestimmt.

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Anmerkung:
Die Ergänzung des Antrages geht auf einen mündlichen Änderungsantrag von Ratsmitglied Klausing zurück.