I.
Der Rat beauftragt die
Verwaltung, kurzfristig ein Maßnahmenprogramm mit Qualifizierungs- und
Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose in Kooperation mit der
Agentur für Arbeit und dem Jobcenter Köln aufzustellen und einen
Umsetzungsvorschlag im 1. Quartal 2017 den zuständigen Ratsausschüssen vorzulegen.
Für die kommunalen Beschäftigungsfördermaßnahmen sind u.a. folgende
Handlungsfelder zu berücksichtigen:
·
Förderung
von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bei der Kommune und bei freien
Trägern und Unternehmen als
Alternative zum dauerhaften Leistungsbezug, Gewährung von begleitenden Hilfen,
die für die Stabilisierung der Beschäftigung erforderlich sind.
·
Kommunale
Unterstützung zur Verbesserung der Eingliederung Langzeitarbeitsloser in Arbeit
mit Hilfe von Förderprogrammen, wie z.B. Bundesprogramm Bildung, Wirtschaft, Arbeit
im Quartier (BIWAQ) u.ä.
·
Berufliche
Qualifizierung für Arbeitslose mit Hilfe des arbeitsmarktpolitischen Instruments
„Arbeitsgelegenheiten“ (AGH).
·
Prüfung der
Einbeziehung von ESF-Fördermitteln zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigungen
II.
Die Verwaltung wird gebeten, eine ämterübergreifende Projektgruppe „Beschäftigungsförderung“ einzurichten, in der verwaltungsseitig die Bereiche Wirtschaftsförderung, Soziales und Weiterbildung zusammenarbeiten, um konzeptionell kommunale Beschäftigungsförderungsmaßnahmen zu erarbeiten und sowie das Monitoring zu betreiben. In regelmäßigen zeitlichen Abständen erfolgt nach festgelegten Kriterien eine Wirksamkeitskontrolle der Beschäftigungsmaßnahmen. Das Ergebnis dieser Kontrolle entscheidet, ob die Projekte weitergeführt werden oder nicht. Die Ergebnisse dieser Wirksamkeitskontrolle werden dem Fachausschuss jährlich als Grundlage für die weitere Entscheidungsfindung vorgelegt.
Dazu ist auch die kontinuierliche Zusammenarbeit
mit den Akteuren am Arbeitsmarkt sowie den Beschäftigungsträgern zu
gewährleisten. Zudem sind Maßnahmenprogramme und Erfahrungen anderer bundesdeutscher
Städte näher zu analysieren. Den Ausschüssen Soziales und Senioren sowie
Wirtschaft wird periodisch berichtet.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. Bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln zugestimmt.
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Anmerkung:
Die Ergänzung des Antrages geht auf einen mündlichen Änderungsantrag von
Ratsmitglied Klausing zurück.