TOP Ö 3.1.2: Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten und von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Milieuschutz in Köln ernst nehmen – Lebenskultur im Veedel bewahren!"

Beschluss:

 

  1. Der Rat beschließt, sowohl für das „Verdachtsgebiet Severinsviertel“ als auch für das „Verdachtsgebiet Mülheim (Teilbereiche)“ (Gebietsabgrenzungen s. Anlagen) jeweils soziale Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, jeweils die für den Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen notwendigen Untersuchungen in den Verdachtsgebieten durchzuführen, falls notwendig unter Einbeziehung externen Sachverstands (z.B. Hochschule, TH oder Forschungsinstitute). Dem Rat, den zuständigen Fachausschüssen und den jeweiligen Bezirksvertretungen sind die Untersuchungsergebnisse zusammen mit dem Vorschlag der Verwaltung betr. den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung für das jeweilige Verdachtsgebiet vorzulegen.
  2. Auch über die unter Ziff. 1. genannten Gebiete hinaus spricht sich der Rat für einen umfassenden Milieuschutz in Köln aus. Die Verwaltung wird daher beauftragt, im Rahmen eines kontinuierlichen Monitorings Voruntersuchungen zur Identifikation weiterer Verdachtsgebiete mit möglichem Handlungsbedarf durchzuführen.
    Als weiterer Indikator für eine Verdrängung soll dabei die Entwicklung der wohngeldbewilligten Haushalte betrachtet werden.
  3. Der Aufwertungsdruck in Köln steigt zusehends, auch in Vierteln, die bereits jetzt von Gentrifizierung betroffen sind. Daher sind insbesondere folgende Stadtteile und -viertel in das Monitoring aufzunehmen:

-       Kalk inkl. Humboldt/Gremberg,

-       Deutz,

-       Pantaleons-Viertel,

-       Rathenau-Viertel,

-       Stadtgarten-Viertel,

-       Eigelstein-Viertel,

-       Georgs-Viertel,

-       Griechenmarkt-Viertel,

-       Mauritius-Viertel,

-       Ehrenfeld,

-       Nippes,

-       Zollstock.

Diese Auflistung der v.g. Stadtteile und -viertel ist als beispielhaft und keinesfalls als abschließend zu verstehen.

  1. Dem Stadtentwicklungsausschuss ist regelmäßig, jedoch mindestens einmal jährlich, über das kontinuierliche Monitoring gemäß Ziff. 2 Bericht zu erstatten. Bei möglichem Handlungsbedarf ist dem Rat für das betreffende Verdachtsgebiet unverzüglich ein Beschluss zur Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung vorzulegen und die weiteren notwendigen Verfahrensschritte zum Satzungserlass einzuleiten.
  2. Das notwendige Personal zur Umsetzung des Beschlusses ist seitens der Verwaltung sicherzustellen, ggf. im Vorgriff auf den Stellenplan 2018.

Abstimmungsergebnis zum Ursprungsantrag:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Linke., der Gruppe Piraten und von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) sowie bei Enthaltung der Guten Wählergruppe Köln (GUT) und der Gruppe pro Köln abgelehnt.