TOP Ö 3.1.3: Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Schulbau neu organisieren und priorisieren – von anderen Kommunen lernen"

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, kurzfristig darzustellen, wie sie die Pflichtaufgabe „Schulbau“ als Sonderaufgabe im Baubereich aus den derzeitigen Verwaltungsabläufen der Gebäudewirtschaft herauslösen will, um ihm damit eine besondere Schwerpunktsetzung und Priorisierung zu verleihen.
  2. Die Verwaltung wird gebeten, bis zum 1. Quartal 2017 mögliche Organisationsmodelle zur Umsetzung dieses Ziels abzuwägen und dem Rat einen Vorschlag vorzulegen. Erfahrungen aus anderen Großstädten sind dabei zu berücksichtigen und zu bewerten.
  3. Für diese neue Einheit „Schulbau“ sind die Verwaltungsabläufe in gesonderten Geschäftsprozessen darzustellen, so dass an den Schnittstellen zu den in der Verwaltung zu beteiligenden Ämtern und Dienststellen ebenfalls eine Priorisierung gegenüber anderen Projekten ermöglicht wird.
  4. Zudem sind für diese Organisationseinheit Rahmenbedingungen zu schaffen, um attraktiv für die Gewinnung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sein.

Abstimmungsergebnis über den Verweisungsantrag:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und die Gruppe Piraten sowie bei Stimmenthaltung der Guten Wählergruppe Köln (GUT) und von RM Wortmann abgelehnt.

Abstimmungsergebnis über den Ursprungsantrag:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten und von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.
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Anmerkung:
Der Antrag wird gemeinsam mit TOP 4.2 Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend „Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses „Stärkung der Gebäudewirtschaft““ behandelt.