Nachtrag: 08.11.2016
Sitzung: 08.11.2016 VKA/0029/2016
Gremium: Stadtentwicklungsausschuss
Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)
Vorlage: AN/1847/2016
1. Beschluss (Änderungsantrag der SPD-Fraktion):
Der vorliegende Beschlussvorschlag soll wie folgt ergänzt werden:
- Die Verwaltung wird beauftragt folgende
Punkte in den 3. Nahverkehrsplan aufzunehmen:
·
Neben den mittel- und langfristigen Erweiterungen
des Stadtbahnnetzes sollen auch kurzfristige Maßnahmen zur Erhöhung der
Kapazitäten (Taktverdichtungen, Einsatz von Verstärkerbahnen, zusätzliche
Waggons etc.) und zur optimalen Nutzung der vorhandenen Stadtbahninfrastruktur
dargestellt werden.
·
Buslinien sollen zukünftig sowohl der
Feinerschließung von Stadtteilen und Wohngebieten – besonders vor dem Hintergrund
der demografischen Entwicklung unserer Bevölkerung mittels “Veedelsbus“ –, als
auch als “Überlaufventil“ für Gebiete, deren ÖPNV-Kapazitäten bereits
ausgeschöpft sind, dienen.
·
Smart Mobility zur intelligenten Verknüpfung der
bestehenden Mobilitätsangebote.
- Die Beschlüsse der Bezirksvertretungen
werden Anlagen zum Entwurf des 3. Nahverkehrsplans. Die Verwaltung wird
beauftragt, die Beschlüsse der Bezirksvertretungen in die finale Fassung
des 3. Nahverkehrsplans einzuarbeiten bzw. darzustellen, in welcher
Priorität und welchem zeitlichen Rahmen diese bearbeitet werden sollen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der CDU-Fraktion,
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der
SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke