Tagesordnungspunkt

TOP 3.2: Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 08.11.2016

BezeichnungInhalt
Nachtrag:08.11.2016 
Sitzung:08.11.2016   VKA/0029/2016 Verkehrsausschuss, Stadtentwicklungsausschuss 
Gremium:Verkehrsausschuss 
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/1847/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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1. Beschluss (Änderungsantrag der SPD-Fraktion):

 

Der vorliegende Beschlussvorschlag soll wie folgt ergänzt werden:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt folgende Punkte in den 3. Nahverkehrsplan aufzunehmen:

 

·        Neben den mittel- und langfristigen Erweiterungen des Stadtbahnnetzes sollen auch kurzfristige Maßnahmen zur Erhöhung der Kapazitäten (Taktverdichtungen, Einsatz von Verstärkerbahnen, zusätzliche Waggons etc.) und zur optimalen Nutzung der vorhandenen Stadtbahninfrastruktur dargestellt werden.

 

·        Buslinien sollen zukünftig sowohl der Feinerschließung von Stadtteilen und Wohngebieten – besonders vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung unserer Bevölkerung mittels “Veedelsbus“ –, als auch als “Überlaufventil“ für Gebiete, deren ÖPNV-Kapazitäten bereits ausgeschöpft sind, dienen.

 

·        Smart Mobility zur intelligenten Verknüpfung der bestehenden Mobilitätsangebote.

 

  1. Die Beschlüsse der Bezirksvertretungen werden Anlagen zum Entwurf des 3. Nahverkehrsplans. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschlüsse der Bezirksvertretungen in die finale Fassung des 3. Nahverkehrsplans einzuarbeiten bzw. darzustellen, in welcher Priorität und welchem zeitlichen Rahmen diese bearbeitet werden sollen.

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke