Nachtrag: 08.11.2016
Sitzung: 07.11.2016 BV4/0019/2016
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/1861/2016
Herr Bezirksbürgermeister Wirges lässt über den geänderten Beschlussvorschlag in der Fassung des gemeinsamen Änderungsantrags der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE sowie des Einzelvertreters Schuster (Deine Freunde) abstimmen.
Geänderter
Beschluss:
Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der geänderten Anlage 1 (§ 1 Ziffer 9 wird ersatzlos gestrichen) beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.