Tagesordnungspunkt

TOP 10.2.1: Änderungsantrag zu TOP 10.2: Ordnungsbehördliche Verordnung für 2017 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelvertreters Schuster (Deine Freunde) vom 07.11.2016

BezeichnungInhalt
Nachtrag:08.11.2016 
Sitzung:07.11.2016   BV4/0019/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/1861/2016 

Herr Bezirksbürgermeister Wirges lässt über den geänderten Beschlussvorschlag in der Fassung des gemeinsamen Änderungsantrags der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE sowie des Einzelvertreters Schuster (Deine Freunde) abstimmen.

Geänderter Beschluss:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der geänderten Anlage 1 (§ 1 Ziffer 9 wird ersatzlos gestrichen) beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.