TOP Ö 17.8: Entsendung eines Mitglieds in den Aufsichtsrat der Sozial-Betriebe-Köln gGmbH (SBK)

Nachtrag: 09.11.2016

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat entsendet Herrn Dr. Harald Rau anstelle von Frau Bettina Baum in den Aufsichtsrat der Sozial-Betriebe-Köln gGmbH (SBK) gem. § 113 Abs. 2 GO NRW für die Oberbürgermeisterin, bzw. einen von ihr vorgeschlagenen Bediensteten.

Die Entsendung gilt für die Wahlzeit des Rates, verlängert sich jedoch bis zu der Ratssitzung nach der Neuwahl, in der die Mitglieder benannt werden. Sie endet in jedem Fall mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen Amt oder Organ. Bei der Oberbürgermeisterin bzw. dem von ihr vorgeschlagenen Bediensteten der Stadt Köln ist dies das Dienstverhältnis zur Stadt Köln.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.