TOP Ö 10.2: 1. Änderung der Kölner Stadtordnung (KSO)

Herr Bezirksbürgermeister Wirges lässt über den geänderten Beschluss in der von Herrn Berg (CDU-Fraktion) vorgeschlagenen Fassung, welche die Vorschläge aus den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthält, abstimmen.

Geänderter Beschluss:

1)  Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt Köln auf, die 1. Änderung der Kölner Stadtordnung (KSO) in der vorliegenden Form nicht zu beschließen.

2)  Für den Fall, dass der Rat dennoch beschließen will, fordert die Bezirksvertretung Ehrenfeld den Rat auf, folgende Veränderungen bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen:

1.    Bei § 9 (Darbietung von Straßenmusik und -schauspiel) wird in Abs. 1 folgender Satz gestrichen:

„Der Einsatz von Lautsprechern und elektronischen Verstärkern ist verboten.“

2.    Bei § 9 (Darbietung von Straßenmusik und -schauspiel) wird in Abs. 1 folgender Halbsatz verändert:

„…; der Standort muss mindestens 200 m (nicht: 500 m) entfernt sein.“

3.    Bei § 9 (Darbietung von Straßenmusik und -schauspiel) wird Abs. 2 ersatzlos gestrichen.

4.    Der neue § 11 a (Alkohol- und Drogenkonsum in unmittelbarer Nähe von Kindergärten und Schulen) wird ersatzlos gestrichen.

5.    Bei § 25 (Nutzungsregelungen für öffentliche Spiel- und Bolzplätze) wird in Abs. 1 folgender Satz verändert:

„Die Benutzung der öffentlichen Spielplätze (streichen: … und der Aufenthalt auf diesen…) ist grundsätzlich täglich zwischen 7:00 Uhr bis 22:00 Uhr erlaubt.“

6.    Bei § 33 (Ordnungswidrigkeiten) werden in Abs. 1 folgende laufende Nummern gestrichen: 13, 14, 22.

7.    Bei § 33 (Ordnungswidrigkeiten) wird in Abs 1 die laufende Nummer 46 folgendermaßen verändert:

„… außerhalb der zugelassenen Öffnzungszeiten die öffentlichen Spiel- und Bolzplätze benutzt (streichen: ...oder sich auf ihnen aufhält).“

8.    Die Ergänzungen in § 11 (1) a sind insgesamt überflüssig und zu streichen.

9.    § 24 (3) ist komplett zu streichen.

10.  § 25 (2a): Das Wort „Mitführen“ ist wieder zu streichen.

11.  § 25 (2d): Das Wort „verbrennungsmotorenbetrieben“ ist zu streichen, ggf. ist dem Befahren von Spiel- und Bolzplätzen durch bauliche Maßnahmen entgegen zu wirken.

12.  § 25 (2e) ist überflüssig und zu streichen.

13.  Abschließend spricht vieles dafür, dass nicht durch zusätzliche Verbote, sondern gezielte Schulung der Mitarbeiter des Ordnungsdienstes in allgemeiner Rechtskunde, Gesprächsführung und Strategien verbaler Deeskalation, Abhilfe zu schaffen ist.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.