TOP Ö 2.2.1: Freigabe zusätzlicher Mittel zur qualitativen Stärkung der OGS-Angebote in den Haushaltsjahren 2016 und 2017

Nachtrag: 10.11.2016

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Fachausschüsse beschließen, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2016/2017, die im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, eingestellten Haushaltsmittel in Höhe von 600.000 Euro im Haushaltsjahr 2016 sowie in Höhe von 1.600.000 Euro im Haushaltsjahr 2017 zur qualitativen Stärkung der OGS-Angebote freizugeben. Die Mittel werden zur Erhöhung der Förderung von 55 Euro je OGS-Platz und Schuljahr eingesetzt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

  • 14 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

 

Einstimmig zugestimmt.

 

Anmerkung:

Herr Clemens (Fraktion Die Linke.) war weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.