Tagesordnungspunkt

TOP 2.1: Bericht über die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen der Ergebnisrechnung sowie investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung 2016

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.11.2016   FA/0020/2016 
Beschluss:Kenntnis genommen
Vorlage:  3700/2016 

Ratsmitglied Detjen sieht hinsichtlich der Mitteilung einen erheblichen Diskussionsbedarf. Die angegebene Verbesserung in Höhe von 140 Millionen Euro basiere lediglich auf einer Verzögerung von Umsetzungen diverser Maßnahmen. Da dies grundsätzlich zu vermeiden sei, könne er nur eine eingeschränkte Verbesserung attestieren.
In Bezug auf die Entwicklung der investiven Finanzrechnung zeichne sich laut Mitteilung eine saldierte Verbesserung von rund 276,7 Millionen Euro ab. Dies versuche er in Einklang mit den Vorhaben der Verwaltung zu bringen, die Haushaltsplanungen realistisch zu gestalten. An dieser Stelle sei das Beispiel des Kölnischen Stadtmuseums aus der Anlage 3 zu erwähnen. Den Grund für die jahresbezogenen Wenigerauszahlungen in Höhe von 14,4 Millionen Euro könne er noch nachvollziehen, da die aktuelle Planung eine solche Mittelfreigabe nicht hergebe. Es sei allerdings fraglich, ob dieser Betrag dann überhaupt in der Finanzplanung inkludiert sein dürfe. Bei diesem und anderen Beispielen stelle sich die Frage, inwieweit die Planungen noch einen gewissen Spielraum beinhalten und ob es an dieser Stelle gegebenenfalls einen Prüfungsbedarf gebe.

 

Frau Stadtkämmerin Klug bedankt sich für die Fragen zu dieser Mitteilung. Sie stellt fest, dass für alle Maßnahmen Risiken mit einkalkuliert worden seien, die nicht alle in dieser Form eingetreten seien. Dies finde sich mit konkreten Informationen im Ergebnis auf Seite 1 der Mitteilung wieder.
Hinsichtlich der angesetzten Investitionssummen befinde sich die Kämmerei immer im regelmäßigen Austausch mit den zuständigen Ämtern, um eine möglichst realistische Einschätzung treffen zu können. Es sei das Ziel, die geplanten Maßnahmen stets umgehend nach Freigabe des Haushaltes auch in die Wege zu leiten.

 

Des Weiteren ergänzt die Verwaltung, dass das Mittel der Veranschlagung gewählt werde, um grundsätzlich handlungsfähig zu bleiben. Je nach Umsetzung oder Aussetzung der jeweiligen Maßnahme werden die dafür angesetzten Mittel ausgegeben oder für den nächsten Haushalt eingespart.

 

Ratsmitglied Petelkau stellt die Frage, inwieweit bei diesem Zahlenwerk von einer Validität ausgegangen werden könne. Beispielhaft seien die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte sowie die Kostenerstattungen in der Anlage 1 zu nennen. Hier stelle sich anhand der Prognoserechnungen die Frage, wie groß die Wahrscheinlichkeit sei, dass diese tatsächlich so eintreffen.

Er zeigt sich erfreut über die Daten zur Gewerbesteuer, die sich in den letzten Monaten sehr positiv entwickelt haben. Zwar seien die Zahlen am Jahresende voraussichtlich weiterhin defizitär, allerdings gerade im Vergleich zu den Vorjahren deutlich verbessert. Er bittet um einen Statusbericht zu der Aufarbeitung aktuell noch bestehender Rückstände, wie u.a. bei der Kostenerstattung von entstandenen Kosten bei der Flüchtlingsunterbringung sowie bei Steuererhebungen. Es stelle sich die Frage, wie weit diese Rückstände abgearbeitet seien oder ob dies bereits vollständig abgeschlossen sei. Sollte dies noch nicht der Fall sein, bittet er um Auskunft für wann das Ende der Bearbeitung solcher Rückstände prognostiziert sei.

Da er befürchtet, dass ein Großteil der geplanten Baumaßnahmen aufgrund fehlender Verfügbarkeit entsprechender Bauunternehmen nicht umgesetzt werden könne, bittet er die Verwaltung um Stellungnahme, was geplant werde, um diesem Problem entgegenzuwirken.

 

Der Ausschussvorsitzende ergänzt die Fragen und bittet die Verwaltung um Informationen hinsichtlich des Effekts der vorläufigen Haushaltsführung auf die dargelegten Verbesserungen.

 

Frau Stadtkämmerin Klug sagt zu dem Effekt der vorläufigen Haushaltsführung sowie dem aktuellen Stand der Rückstände eine schriftliche Mitteilung zu.
Hinsichtlich der angesprochenen Prognoserechnungen sei darauf hinzuweisen, dass diese Prognosen eine Stabilität der aktuellen Entwicklungen zeige. Die aktuell noch bestehenden Unsicherheiten liegen dem noch nicht einwandfrei laufenden Buchungssystem zu Grunde. Verschiedene Entwicklungen, wie u.a. die Personalkosten, können mit Stichtag 30.09.2016 noch nicht eindeutig vorhergesagt werden. Auch hierzu sagt sie eine detaillierte schriftliche Darstellung zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses zu.

 

Beigeordneter Herr Höing konstatiert, dass zwischen Kämmerei und Fachämtern eine konstruktive Zusammenarbeit herrsche, auf deren Basis versucht werde, möglichst valide Planungen zu erstellen. Die Feststellung von Ratsmitglied Petelkau hinsichtlich fehlender Kapazitäten extern zu beauftragender Bauunternehmer werde er überprüfen und dazu schriftlich Stellung nehmen. Er habe dies bisher nicht als Problem von enormer Bedeutung feststellen können.  Ein Teil der Verzögerungen im Rahmen der Umsetzungen von Baumaßnahmen habe den Grund, dass oftmals im Verlauf der Planungen juristische Fragen zu klären seien, welche den Prozess erheblich in die Länge zögen.

 

Der Ausschussvorsitzende bittet die Verwaltung die Antworten auf alle gestellten Fragen zusammenzuführen und sobald wie möglich schriftlich darzulegen.