1. Beschluss: (Änderungsantrag
der SPD-Fraktion vom 10.11.16)
Der
Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:
3. Die Verwaltung wird
beauftragt, auf die Vorhabenträgerin einzuwirken, das in Rede stehende Gebiet
als Mischgebiet zu entwickeln. Dabei ist zu ca. zwei Dritteln Wohnnutzung
vorzusehen, davon mindestens 30 % öffentlich geförderter Wohnungsbau. Die
sonstige Nutzung, d.h. insbesondere Geschäfts- und Bürogebäude sowie ggf.
sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, ist baulich in der Art und Weise um
die Wohnbebauung anzuordnen, dass die umliegende gewerbliche Nutzung inkl. der
damit verbundenen Arbeitsplätze insbesondere durch die Wohnnutzung nicht
gefährdet wird.
4. Bei den weiteren Planungen ist
die Linienführung des Low Line Linear Parks zu berücksichtigen.
5. Dem Stadtentwicklungsausschuss, dem
Wirtschaftsausschuss, den Bezirksvertretungen 3 und 4 sowie dem
Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld /Müngersdorf /Ehrenfeld sind die Ergebnisse der
entsprechenden Prüfungen im I. Quartal 2017 vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion.