TOP Ö 9.2.1: 1. Änderung der Kölner Stadtordnung (KSO)

1.    Der Rat der Stadt Köln beschließt die 1. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung für das Gebiet der Stadt Köln (Kölner Stadtordnung - KSO) vom 14. April 2014 mit folgenden Änderungen:

a.    § 9 (Darbietung von Straßenmusik- und Schauspiel) wird in Absatz 1, Satz 2 wie folgt geändert:

„Der Einsatz von Lautsprechern und elektronischen Verstärkern ist grundsätzlich verboten“

b.    § 9 (Darbietung von Straßenmusik- und Schauspiel) wird in Absatz 1, Satz 5 wie folgt geändert:

„…; der neue Standort muss im Stadtbezirk Nippes mindestens 200 Meter entfernt sein.“

c.    § 25 (Nutzungsregelung für öffentliche Spiel- und Bolzplätze) wird in Absatz 2, Buchstabe d) wie folgt geändert:

„das Befahren mit motorbetriebenen Fahrzeugen

2.    Ergänzend beauftragt der Rat die Verwaltung (Soziales, Jugend, Gesundheit), auf der Basis einer Ist-Analyse wirksame Konzepte für zusätzlich erforderliche begleitende niedrigschwellige Hilfsangebote zu entwickeln.

 


Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung von Herrn Happe einstimmig beschlossen.