Tagesordnungspunkt

TOP 6.3: Gem. ANfrage Bündnis90/DieGrünen, CDU, SPD, Deine Freunde, FDP zu den Bahnbögen am Eigelstein

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.12.2016   BV1/0021/2016 
Beschluss:zurückgestellt
Vorlage:  AN/1492/2016 

Bei einem Rundgang an den Bahnbögen am Eigelstein haben sich folgende Fragen ergeben:

 

Für das Gebiet unter der S-Bahntrasse zwischen Plankgasse und Gereonswall hat die Stadt ein Nutzungsrecht, das sie in Teilen als Sondernutzungsrecht in Form von Parkplätzen an private Eigentümer weiter gegeben hat. Dieser Abschnitt ist sowohl im Bereich der städtischen Zufahrt als auch im Bereich der Parkplätze in einem unerträglichen Zustand.

  • Wer ist für die Reinigung der Zufahrt und auf den mit Sondernutzungsrecht vergebenen Parkplätzen verantwortlich?
  • Wer ist für die Instandhaltung des Pflasters verantwortlich?
  • Wie kann verhindert werden, dass die Parkplätze auch als Lagerfläche genutzt werden?
  • Ein Teil der städtischen Fläche ist durch eine Zaunanlage abgesperrt und dient als Mülllagerplatz für ein Restaurant. Was plant die Stadt hier gegen zu unternehmen?

 

  • In einem Plan der DB ist eine Feuerwehrzufahrt dargestellt, die vom Gereonswall in Richtung Hansaring versperrt ist und als Lagerfläche genutzt wird. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt hier, um die Sicherheit herzustellen?

 

 

Frau Zlonicky, Stadtplanungsamt, teilt mit, dass die Verwaltung derzeit die Zuständigkeiten recherchiere. Eine schriftliche Antwort werde noch übersandt.