Tagesordnungspunkt

TOP 3.2: 1. Änderung der Kölner Stadtordnung (KSO)

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.12.2016   BV1/0021/2016 
Zusatz: übernommen aus vorheriger Sitzung
Beschluss:mit Änderungen empfohlen
Vorlage:  3152/2016 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

1. Der Rat der Stadt Köln beschließt die 1. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung für das Gebiet der Stadt Köln (Kölner Stadtordnung - KSO) vom 14. April 2014.

 

Die 1. Änderung der Kölner Stadtordnung wird wie folgt, geändert:

 

§ 9 KSTO

(2)

Im Umfeld des Domes sind Straßenmusik, Straßenschauspiel und andere Straßenkunst unzulässig. Das Umfeld des Domes umfasst ...ff.

 

Absatz (2) wird ersatzlos gestrichen

 

§11 A neu

„In unmittelbarer Umgebung von Kindergärten und Schulen ist in einem Umkreis von 100 Konsumieren von Alkohol und Drogen im öffentlichen Raum verboten.“

 

Absatz ist ersatzlos zu streichen.

 

§ 11 (1A)

Betteln unter Vortäuschen körperlicher Behinderungen

oder sozialer Notlagen

 

Soziale Notlage wird gestrichen

 

2. Ergänzend beauftragt der Rat die Verwaltung (Soziales, Jugend, Gesundheit), auf der Basis einer Ist-Analyse wirksame Konzepte für zusätzlich erforderliche begleitende niedrigschwellige Hilfsangebote zu entwickeln.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, 6 Monate nach Inkrafttreten der neuen Kölner Stadtordnung einen Erfahrungsbericht / Statusbericht über die Umsetzung und Effizienz der beschlossenen Maßnahmen den zuständigen Gremien abzugeben. Gleichzeitig soll eine erste Bewertung der einzelnen Vorschriften in ihrer praktischen Relevanz erfolgen.


Abstimmungsergebnis:

Abstimmung über den geänderten Beschlusstext:

Mehrheitlich zugestimmt gegen Fraktion Die Linke und Fraktion Deine Freunde bei Enthaltung der SPD-Fraktion. Herr Vincon (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.